Zeitersparnis, Entbürokratisierung, Optimierung

Im Blickpunkt: Praktische Nutzungsmöglichkeiten und Vorteile des elektronischen Behördensiegels

Von Jennifer Seiffge und Dr. Eva-Maria Henke

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Einleitung

Am 01.07.2016 wurde das Signaturgesetz (SigG) im Rahmen seines Anwendungsbereichs durch die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-Verordnung) abgelöst. Nach
Art. 288 AEUV gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU und genießt Anwendungsvorrang vor einfachem nationalem Recht.

Die eIDAS-Verordnung erlaubt in Art. 3 Nr. 27, 37 Abs. 1 – im Gegensatz zum SigG – die Einführung eines qualifizierten elektronischen Siegels (qeSiegel), was die Nutzung eines elektronischen Behördensiegels (eBs) möglich macht.

Definition des eBs

Im Gegensatz zur qualifizierten elektronischen Signatur (qeS), die eine konkrete Einzelperson als Aussteller aufweist und die Person als Verantwortliche einer Willenserklärung ausweisen will, handelt es sich beim eBs um ein auf eine Institution bezogenes Siegel ohne direkten Personenbezug, das die Herkunft belegen und die Integrität eines vom betreffenden Herkunftsort stammenden Dokuments sicherstellen möchte.

Eine Verwendungsmöglichkeit besteht daher, wenn die Zuordnung des Erstellers zu einer Behörde maßgeblich ist. Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 169 Abs. 3 ZPO, der die maschinelle Beglaubigung zulässt. Demgegenüber kann es bei persönlichem Signaturerfordernis (etwa der Unterzeichnung von Urteilen und Beschlüssen durch den Richter) nicht zum Einsatz kommen.

Es handelt sich aus technischer Sicht um eine qeS, basierend auf einem Organisationszertifikat (Lamminger/Ulrich/Schmieder, NJW 2016, 3274, 3277). Daher sind das qeSiegel und die qeS gegen Veränderungen gleichermaßen geschützt. Aufgrund dieser hohen Sicherheitsstandards bietet das qeSiegel im Vergleich zum gegenständlichen Siegel eine erhöhte Beweisqualität. Zudem ist ein unbefugter Zugriff auf das Siegel nicht so leicht möglich.

Nach der eIDAS-VO ist keine Beschränkung auf eine Chipkarte vorgesehen. Es ist softwareseitig möglich, das eBs automatisch auf das elektronisch zu versendende Dokument aufzubringen. Es wäre fest in einer Justizanwendung eingebunden und nur für berechtigte, ordnungsgemäß angemeldete Benutzer verfügbar. Es liegt ein wesentlich geringeres Verlust- oder Weitergaberisiko im Vergleich zu einer Chipkarte vor.

Für den Fall der Verwendung eines qeSiegels sieht Art. 35 Abs. 2 eIDAS-VO die Vermutung der Unversehrtheit der Daten und der Richtigkeit der Herkunftsangabe der mit dem qeSiegel verbundenen Daten vor. Dadurch gilt eine Beweislastumkehr. Ferner regelt Art. 35 Abs. 3 eIDAS-VO die gleichwertige Anerkennung der qeSiegel aus anderen Mitgliedstaaten.

Nationales Durchführungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2017 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der eIDAS-VO verabschiedet. Das Artikelgesetz lässt das qeSiegel an mehreren Stellen zu (De-Mail, Vergabe-, Sektoren- und Konzessionsverordnung) und stellt in Art. 1 § 17 Vertrauensdienstegesetz (VDG), der auf § 16 verweist, die Anforderungen an das qeSiegel dar.

Das VDG schafft die Regelungen für die technische Umsetzung. In Deutschland müssen aufgrund der Vorgaben der eIDAS-VO qeSiegel im grenzüberschreitenden europäischen Rechtsverkehr anerkannt werden, während der Referentenentwurf dies bisher nicht zulässt. Da es in einigen europäischen Ländern bereits Anbieter qualifizierter Zertifikate für qeSiegel gibt, ist denkbar, dass ein mit einem solchen versehener Schriftsatz in Deutschland anerkannt werden müsste, während dies bei einem aus Deutschland stammenden Schriftsatz im Inland nicht der Fall wäre.

Vorteile eines eBs

Nachweis der Herkunft

Durch das eBs kann die Herkunft des Dokuments von einer konkreten Behörde nachgewiesen werden. Im Gegensatz dazu ist bei der Benutzung der qeS unklar, welcher Behörde die unterzeichnende Person angehört, da grundsätzlich nur der Name der qualifiziert elektronisch signierenden Person übermittelt wird. Der Name und gegebenenfalls die Dienstbezeichnung reichen für den Nachweis der Erlassbehörde nicht aus. Dieser Umstand trat im Rahmen des Pilotprojekts zum elektronischen Rechtsverkehr in Familiensachen am Amtsgericht Olpe zutage. Die Kommunikation mit den Standesämtern war ein Problem, da diese die qualifiziert elektronisch signierten Scheidungsurteile mangels Herkunftsnachweis nicht akzeptierten.

Im Rahmen des EHUG-Pilotprojekts in Bonn wurde vorgeschlagen, der qeS neben dem Namen zusätzliche Attribute wie die Dienstbezeichnung und die Behörde hinzuzufügen. Das würde aber zu logistischem Mehraufwand bei der Verwaltung der qeS führen. Außerdem kommt diese Lösung etwa in Familiensachen an ihre Grenzen. Gemäß § 142 FamFG wird über alle im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss entschieden. Es liegt ein einheitliches Dokument vor, das vom Richter qualifiziert elektronisch signiert wurde. Den unterschiedlichen Adressaten werden Teildokumente zugestellt. Problematisch ist, dass die qeS des Entscheiders bei der Teilung des Dokuments zerstört wird und die Teildokumente von der Serviceeinheit einzeln signiert werden müssen. Das Problem ergibt sich gegebenenfalls auch, wenn Teilentscheidungen zugestellt werden, z.B. bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe.

Zeitersparnis

Durch das automatisch anzubringende eBs kann im Verhältnis zur qeS mit Signaturkarte und PIN Zeit eingespart werden. In Betracht kommen insbesondere vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu beglaubigende Schriftstücke wie Urteils- und Beschlussabschriften und von Rechtsanwälten eingehende Schriftsätze, die vom Gericht zugestellt werden (§ 174 Abs. 3 ZPO, § 169 Abs. 4 ZPO, § 299 Abs. 3 ZPO und § 15 Abs. 2 FamFG).

Zur Verdeutlichung der Zeitersparnis soll ein Blick auf die Eingangszahlen an den ordentlichen Gerichten in Zivil- und Familiensachen in NRW im Jahr 2015 geworfen werden:

Aus der Tabelle ergibt sich, dass insgesamt 564.744 Verfahren in Zivil- und Familiensachen eingingen. Während an den OLGs und LGs alle Verfahren von Rechtsanwälten geführt werden, sind es an den AGs etwa 60%. Es wurden daher 387.969 Verfahren von Rechtsanwälten geführt. Bei der Annahme von durchschnittlich acht Zustellungen erfolgten im Jahr 2015 insgesamt 3.103.752 Zustellungen.

Legt man diese Zahlen zugrunde, zeigt die folgende Tabelle, dass im Servicekraftbereich 646 Arbeitstage à acht Stunden (= 1 Jahr für drei vollzeitbeschäftigte Servicekräfte) für die qeS aufzuwenden sind:

Fazit

Um den Nachweis der Erlassbehörde zu führen, erscheint die Einführung eines eBs erforderlich. Gegenüber der manuell aufzubringenden qeS bietet das automatisch generierte eBs bei der Weiterleitung der Dokumente auch für die Anwaltschaft relevante Zeitersparnisse und dient der Entbürokratisierung und Optimierung gerichtlicher Abläufe. Es würde einer Rechtszersplitterung bei Fällen aus dem EU-Ausland und rein nationalen Fällen vorbeugen. Daher wird vorgeschlagen, den Referentenentwurf hinsichtlich der ZPO um das eBs zu ergänzen.

jennifer.Seiffge@olg-duesseldorf.nrw.de

eva-mariahenke@gmx.de