Transparenz, Vielfalt, Rechtssicherheit

Im Blickpunkt: E-Justice und das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union

Von Norbert Pott

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Diese Rubrik stellt die E-Justice-Aktivitäten auf europäischer Ebene vor. Zuletzt wurde über den Halbzeitstand des europäischen E-Justice-Aktionsplans 2014–2018 berichtet, der von der Ratsarbeitsgruppe „E-Recht“ (E-Justiz) begleitet wird. Ein neuer Aktionsplan für die Jahre 2019–2023 ist bereits in Planung. Es wird aber noch einige Zeit dauern, bis er erstellt und zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart ist.

Dies gibt Gelegenheit, über einige Tätigkeiten des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu berichten, die im Zusammenhang mit E-Justice stehen. Die Ratsarbeitsgruppe „E-Recht“ arbeitet nämlich auch in einer Zusammensetzung, in der die E-Justice-bezogenen Tätigkeiten des Amts eine Hauptrolle spielen.

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union hat die Aufgabe, Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Union herauszugeben. Es wurde durch eine interinstitutionelle Vereinbarung eingerichtet und hat seinen Sitz in Luxemburg.

Das Amt erstellt jedes Jahr zahlreiche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den Politikbereichen und Kommunikationstätigkeiten der EU-Organe und sonstigen Einrichtungen und stellt diese in Papier- oder elek­tronischem Format zur Verfügung.

Ferner verwaltet das Amt zahlreiche Internetseiten, über die es den Unionsbürgern verschiedene Dienste anbietet. Im E-Justice-Bereich ist besonders der Zugang zu Informationen über das EU-Recht (EUR-Lex) von Interesse. Andere Onlineangebote sind das offene Datenportal der EU, Veröffentlichungen der EU (EU-Bookshop), öffentliche Aufträge der EU (TED) sowie von der EU geförderte Forschung und Entwicklung (CORDIS).

Elektronisches Amtsblatt

Das Amt gibt täglich das Amtsblatt der Europäischen Union in 23 EU-Amtssprachen (mit Irisch 24) heraus. Seit dem 01.07.2013 sind die elektronischen Ausgaben des Amtsblatts (erhältlich auf eur-lex.europa.eu) rechtsgültig [Verordnung (EU) Nr. 216/2013]. Dies gilt für Rechtsvorschriften (L-Reihe), Mitteilungen (C-Reihe), Bekanntmachungen (C-Reihe) und für Sekundärrecht, das im Zeitpunkt des Beitritts von neuen Mitgliedstaaten in Kraft ist.

Zwischen dem 01.07.2013 und dem 30.09.2017 sind 3.736 elektronische Ausgaben (1.448 L-Reihen und 2.252 C-Reihen) und 131 Ausgaben mit kroatischem Sekundärrecht veröffentlicht worden. Die elektronische Veröffentlichung arbeitet dabei sehr zuverlässig. Seit dem 01.07.2013 ist es nur zweimal erforderlich gewesen, die Veröffentlichung in Papierform für verbindlich zu erklären.

Ein strategischer Schwerpunkt in der Weiterentwicklung liegt auf der Vornahme von Einzelveröffentlichungen/-verkündungen von Rechtsakten. Das Amt diskutiert dieses Vorhaben im Rahmen einer Folgenabschätzung zurzeit mit den Mitgliedstaaten. Die Einführung ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 erarbeitet, wodurch die Veröffentlichung des Amtsblatts mittels eines elektronischen Siegels entsprechend der eIDAS-Verordnung (910/2014) ermöglicht werden soll. Bislang besteht nur die Möglichkeit der Veröffentlichung mittels elektronischer Signatur. Das neue Verfahren könnte Anfang 2018 angewendet werden.

EUR-Lex

EUR-Lex bietet freien Zugang zum EU-Recht in den 23 EU-Amtssprachen (mit Irisch 24); es ist laut einem auf der YouTube-Plattform veröffentlichten Video des Amts der „Zugang zu allen EU-Rechtsfragen seit 1951“. Über das Portal lässt sich auch der jeweilige Stand von Rechtsetzungsverfahren verfolgen. Die Datenbank wird täglich aktualisiert und enthält über 3 Millionen Einträge.

Im Frühjahr 2018 wird die Navigation der EUR-Lex-Seite umgestaltet werden. Die Seite soll benutzerfreundlicher werden und eine bessere Suchfunktion erhalten. Sie wird außerdem für mobile Geräte (Smartphones, Tablets) optimiert. Die neue Struktur und das Layout sind Resultate eines umfassenden Prozesses, der 2015 begonnen und eine Nützlichkeitsstudie sowie mehrere interne und externe Testrunden und Benutzerabfragen umfasst hat. Die Seite soll auch in Zukunft kontinuierlich verbessert werden.

Entscheidungsfindungsprozesse und Gesetzgebungsverfahren können auf EUR-Lex künftig durch eine vereinfachte Anzeige besser verfolgt werden. Auch ein ­E-Learning-Modul ist in Vorbereitung. Im Frühjahr 2018 soll dieses Modul frei verfügbar sein.

Als Ergebnis der Studie PublicAccess.eu, die Ende des Jahres ausläuft, wird das EUR-Lex-Portal außerdem um Informationen zu internen Verfahrensabläufen, Einsichten und internen Dokumenten der Kommission erweitert. EUR-Lex veröffentlicht auch die nationalen Umset-zungsmaßnahmen zu europäischen Rechtsakten. Die Mitgliedstaaten können hierzu die Texte in EUR-Lex einstellen oder ihre nationalen Websites damit verlinken.

Eine Hauptaufgabe des Amts besteht in der Konsolidierung von Rechtsakten auf EUR-Lex. Bis Ende September 2017 waren 4.409 Rechtsakte in Kraft, die zuvor aktualisiert und korrigiert werden mussten. Zusammen enthielten die konsolidierten Dokumente 18.534 Rechtsakte. Im Jahr 2017 sind bis Mitte Oktober 1,7 Millionen PDF-Seiten von neu konsolidierten Dokumenten auf EUR-Lex veröffentlicht worden. Im Jahr 2016 gab es 2,4 Millionen PDF-Seiten konsolidierter Rechtsakte. Im Durchschnitt werden ungefähr 35 konsolidierte Rechtsakte pro Woche veröffentlicht.

Austausch juristischer Metadaten und Inhalte

Wenn Metadaten fehlen, ist der Austausch von Daten und Dokumenten zwischen Institutionen, die an Entscheidungsprozessen beteiligt sind, ein mühseliger und fehleranfälliger Prozess. Durch viele manuelle Eingriffe (E-Mails), Überarbeitungen, Übertragungen sowie eine fehlende automatische Validierung entstehen leicht Abweichungen vom eigentlich angestrebten Ergebnis.

Die Kommission, der Rat, der EuGH und stellenweise auch das Europäische Parlament verwenden daher beim Datenaustausch das IMMC-Protokoll (Interinstitutional Metadata Maintenance Committee), das zusammen mit einer Metadaten-Registry und dem IMMC-Builder (Werkzeug zum Generieren von IMMC-Dateien) geeignet ist, diese Probleme lösen.

Die Metadaten-Registry ist eine der Haupt-EU-Websites für Datenmodelle, Schemata und weitere relevante Daten. Sie wird demnächst in das Portal des Amts für Veröffentlichungen  integriert werden. Der IMMC-Builder erlaubt es EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten, Daten und Dokumente in Rechtsetzungsprozessen sicher und einfach auszutauschen und zu übertragen.

Semantisches Web

Der European Case Law Identifier (ECLI) ist inzwischen in 15 Mitgliedstaaten umgesetzt, sechs Mitgliedstaaten haben mit der Umsetzung begonnen. Im Rahmen des Projekts „Building on ECLI (BO-ECLI)“, das zum 30.09.2017 endete, wurden weiterführende Maßnahmen hinsichtlich dieses Rechtsprechungsidentifikators in Angriff genommen. Unter anderem wurden dabei die Anforderungen an eine Weiterentwicklung zusammengestellt (Analysis Report: Requirements for ECLI 2.0; vgl. www.­bo-ecli.eu).

Geklärt werden muss nun noch, wer für die Sicherung der Nachhaltigkeit von ECLI zuständig sein soll. Hierzu erarbeiten die Niederlande ein Konzept, das in der Ratsarbeitsgruppe in ihren beiden Formationen „E-Recht“ und „E-Justiz“ abgestimmt werden wird.

Der European Legislation Identifier (ELI) wird zurzeit von zwölf Mitgliedstaaten genutzt. Drei Mitgliedstaaten haben damit begonnen, und weitere haben ihr Interesse bekundet. Das Amt für Veröffentlichungen ist ELI-Koordinator für die Europäische Union und bietet Zugang über ELI-URIs zu 218.964 Rechtsakten (Stand: 17.10.2017). ELI-Identifikatoren sind nunmehr auch Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen), sich darauf beziehenden Berichtigungen und konsolidierten Rechtsakten zugewiesen.

norbert.pott@jm.nrw.de