„Zu einer modernen und leistungs­starken Justiz gehört auch eine zeit­gemäße Ausstattung“

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV): ein Gespräch mit Jens Gnisa, dem neuen Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds

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Die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland ist eine Mammutaufgabe für alle Beteiligten. Die positive Mitwirkung der Richterschaft ist für das Gelingen und für eine zeitlich angemessene Umsetzung ganz entscheidend. Vor diesem Hintergrund sprach Thomas Wegerich mit Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und neuer Vorsitzender des Deutschen Richterbunds.

e-Justice: Sehr geehrter Herr Gnisa, zunächst einmal gratuliere ich Ihnen zu Ihrem Amt als Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB). Ganz allgemein gefragt: Welche Themenschwerpunkte möchten Sie setzen in Ihrer Amtsperiode?
Gnisa: Vielen Dank für die Glückwünsche! Ich freue mich auf das Amt und die damit verbundenen Herausforderungen. Nach meinem Amtsantritt kamen viele wichtige aktuelle Fragen auf mich zu. Zunächst die breitdiskutierte Frage über angeblich zu milde Richter, dann die Reform im Sexualstrafrecht, zuletzt die Situation der Justiz in der Türkei und die Debatte um neue Sicherheitsgesetze. Unser Verband muss sich aber auch an langfristigen Themen orientieren, wir dürfen nicht nur reagieren. Wichtig ist mir, die Stellung des Rechts für das staatliche Gefüge deutlich zu machen. Wird uns die überragende Bedeutung des Rechts für unsere Gesellschaft wieder bewusst, dann lösen sich aus meiner Sicht auch die Probleme einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Justiz. Bereiche, die in Deutschland geschätzt und geachtet werden, haben niemals finanzielle Probleme. Unsere Hautprobleme sind derzeit sicher weiterhin die Überlastung der Justiz, die auf dem Arbeitsmarkt für Juristen kaum noch konkurrenzfähige Besoldung und die mangelhafte Ausstattung der Justizbehörden. Ich möchte die Bedeutung des Rechts in den Mittelpunkt rücken und so die notwendigen Ressourcen auf die Justiz umlenken. Das aktuelle Beispiel Türkei wird in den nächsten Jahren noch deutlich machen, was es bedeutet, eine unabhängige und starke Justiz zu verlieren.

e-Justice: Mit dem Magazin e-Justice begleiten wir seit Februar 2016 die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland. Daher interessiert mich natürlich die Positionierung des DRB in Bezug auf dieses Thema. Bitte nennen Sie unseren Lesern doch hier die wichtigsten Eckpunkte.
Gnisa: Der Deutsche Richterbund hat den elektronischen Rechtsverkehr von Anfang an konstruktiv kritisch begleitet (siehe Positionspapier des DRB). Zu einer modernen und leistungsstarken Justiz gehört auch eine zeitgemäße Ausstattung. Für die Bürger und den Rechtsverkehr muss die Justiz auf den gewohnten Wegen möglichst ungehindert erreichbar sein; dazu gehört auch eine Anbindung an die elektronische Kommunikation. Für die Richter und Staatsanwälte bietet die IT ein enormes Potential, etwa bei der Durchdringung umfangreicher Akten, der Strukturierung des Akteninhalts und der Literatur- und Rechtsprechungsrecherche über das Internet. Die Arbeitsabläufe im Gericht können durch eine funktionsgerechte IT ebenso effizient unterstützt werden wie eine – auch örtlich – flexible Arbeit. Dies setzt eine gute Hardware voraus, für die ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Software muss auf die Bedürfnisse und die Arbeitsweise der Justiz abgestimmt werden. Hierfür ist es besonders wichtig, dass Richter und Staatsanwälte von Anfang an umfassend in die Entwicklung einbezogen werden. Die Justizverwaltungen haben dies nach unserer Wahrnehmung auch erkannt, und bei den Pilotprojekten zur E-Akte – wie etwa beim Landgericht Landshut – Praxisbeiräte eingerichtet. Letztlich ist die flächendeckende Umstellung auf elektronischen Rechtsverkehr und E-Akten nicht nur technisch, sondern vor allem auch organisatorisch eine große Herausforderung für die Justiz.

e-Justice: Schon in der Stellungnahme des DRB aus dem März 2013 zum damaligen Gesetzentwurf zur Förderung des ERV wird betont, dass es für eine gelingende Umsetzung wichtig ist, die „Bedürfnisse innerhalb der Justiz“ zu berücksichtigen. Was ist damit gemeint?
Gnisa: Damit ist zum einen die eigenverantwortliche und eigenständige Arbeitsweise der Justiz gemeint. Anders als in hierarchisch strukturierten Verwaltungen sind die Richter aus gutem Grund nicht weisungsabhängig, sondern ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden. Dies gilt mit gewissen Einschränkungen auch für die Bindung der Staatsanwälte an das Legalitätsprinzip. Jeder einzelne Richter muss daher selbst entscheiden, wie er einen Rechtsstreit entscheidet und welche Vorbereitungsmaßnahmen er ergreift. Standardisierte Vorgaben dürfen weder inhaltlich gemacht werden, noch darf dem Richter eine bestimmte Verfahrensweise vorgeschrieben werden. Für die Justiz müssen deshalb eigenständige Lösungen entwickelt werden, die die eigenverantwortliche Arbeitsweise der Richter funktionsgerecht unterstützt.

Zum anderen wird ein so ambitioniertes Projekt wie die flächendeckende Umstellung der Justiz auf elektronische Arbeitsgrundlagen nur gelingen, wenn die ganz praktischen, täglichen Bedürfnisse der späteren Anwender, also der Richter, Staatsanwälte und übrigen Mitarbeiter, nicht aus den Augen verloren werden. Dazu gehört etwa, dass die tägliche Arbeit nicht durch eine schlechte Hard- und Softwareausstattung behindert wird. IT-Fachanwendungen sind von den Richtern und Staatsanwälten in der Vergangenheit nicht immer als Erleichterung wahrgenommen worden. Viele Kollegen haben daher die nicht von der Hand zu weisende Sorge, dass sich solche schlechten Erfahrungen wiederholen könnten.

e-Justice: Bei den Kernthesen des DRB in Bezug auf das Thema E-Justice wird auch betont, dass die hinreichende Ausstattung der Justiz – finanziell und in Bezug auf Soft- und Hardware – hohe Priorität haben muss. Wo stehen wir insoweit heute?
Gnisa: Die Justizverwaltungen arbeiten nach unserer Wahrnehmung gewissenhaft an der Umsetzung des ambitionierten Projekts. Die etwa bei dem Pilotprojekt beim Landgericht Landshut eingesetzte Hard- und Software ist leistungsfähig, und alle Beteiligten arbeiten mit großem Einsatz daran, im Testbetrieb auftretende Probleme sachgerechten Lösungen zuzuführen. Viel ist aber noch zu tun. Die flächendeckende Umstellung auf elektronische Kommunikation wird die Leitungs- und Speicherkapazitäten der Gerichte auf eine harte Belastungsprobe stellen. Die Verschiebung der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) hat gezeigt, dass sowohl rechtlich als auch technisch der Teufel oft im Detail steckt.

e-Justice: In der von unserem Fachbeiratsmitglied Dr. Bernhard Joachim Scholz seinerzeit erarbeiteten Stellungnahme wird zudem betont, dass der elektronische Rechtsverkehr möglichst gleichlaufend mit der E-Aktenführung umzusetzen ist. Welchen Entwicklungsstand haben wir insoweit erreicht?
Gnisa: Der elektronische Rechtsverkehr wird für sogenannte professionelle Einreicher nach den gesetzlichen Vorgaben spätestens 2022 verpflichtend sein. Im Idealfall werden die Gerichte und Staatsanwaltschaften bis zu diesem Zeitpunkt ihre Akten auch elektronisch führen. Ob dies gelingt, kann – trotz guter Fortschritte bei den laufenden Pilotprojekten – derzeit aus unserer Sicht aber noch nicht sicher abgesehen werden. Der aktuelle Gesetzentwurf über die E-Akte im Strafverfahren geht etwa von einer verpflichtenden E-Aktenführung bis 2026 aus.

e-Justice: In diesem Zusammenhang: Als nächstes großes Thema steht die Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren auf der Agenda. Welche Position hat der DRB insoweit?
Gnisa: Für das Strafverfahren stellt die Umstellung auf E-Akten eine besondere Herausforderung dar. Hier gelten besondere Beweisgrundsätze, und es besteht häufig auch ein großes Sicherheits- und Geheimhaltungsinteresse. Außerdem sind am Verfahren von Anfang an unterschiedliche Stellen beteiligt. Die Ermittlungen beginnen häufig bei der Polizei, der Zoll- oder der Finanzverwaltung. Im Recht der Ordnungswidrigkeiten kommen noch weitere Ermittlungsbehörden hinzu. Geleitet werden die Ermittlungen nach der StPO von den Staatsanwaltschaften – zudem kommt die Beteiligung von Behörden unterschiedlicher Länder in Betracht. Das gerichtliche Verfahren erstreckt sich dann über mehrere Instanzen.

e-Justice: Szenenwechsel: Der DRB hat stets betont, dass die erfolgreiche Implementierung des ERV voraussetzt, dass die elektronische Kommunikation auf Anwaltsseite erprobt ist und funktioniert. Wenn Sie in diesem Zusammenhang an den – vorsichtig formuliert – alles andere als reibungslos verlaufenden Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) denken, was folgt daraus für das Gesamtprojekt E-Justice?
Gnisa: Das Gesamtprojekt E-Justice wird an den Schwierigkeiten um das beA nicht scheitern. Sie haben aber gezeigt, dass gerade im IT-Bereich Probleme häufig erst nach und nach erkennbar werden und dann gewissenhaft angegangen werden müssen.

e-Justice: Zum Schluss eine persönliche Frage: Welche Erfahrungen haben Sie als Direktor des Amtsgerichts Bielefeld mit dem ERV-Thema gesammelt?
Gnisa: Zunächst ist das Thema bei den Richtern und den Beschäftigten meines Gerichts mit den schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit belastet. Die Einführung der IT in den Gerichten war – übrigens entgegen den Versprechungen der Politik – mit deutlichen Personaleinsparungen verbunden. Die IT lief nicht gut, war gegenüber der herkömmlichen Arbeit zeitaufwendiger. Dies ist allen noch gut in Erinnerung. Nun kommt der weitere Schritt, der ERV. Aus diesen Erfahrungen heraus herrscht Skepsis. Es muss hier eine sicher langwierige Vertrauensbildung stattfinden. Dies geht nur über die Einbeziehung der Praxis und Transparenz bei der Einführung des ERV. Ich habe die Hoffnung, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird. Immerhin gibt es ja Bereiche, in denen wir uns schon dem ERV angenähert haben, etwa beim Handelsregister. Dort läuft es sehr gut. Auch die derzeitigen Pilotprojekte machen Mut. Dies muss aber vor Ort kommuniziert werden und ist deshalb eine wichtige Führungsaufgabe.

e-Justice: Herr Gnisa, herzlichen Dank für dieses Interview und Ihre offenen Antworten.