Ein dynamisches Umfeld

Aktuelle Entwicklungen zu E-Justice in Deutschland und Europa

Von Carsten Schmidt, Prof. Dr. Dr. Robert Krimmer und Dirk-Hinnerk Fischer

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Einleitung

Der elektronische Rechtsverkehr genießt nicht nur in Deutschland besondere Beachtung, auch in Europa schreitet die Digitalisierung der Justiz (E-Justice) mit großen Schritten voran. Das bevorstehende Ende der Legislaturperiode in der Europäischen Union hat die EU-Kommission noch einmal beflügelt, die in Aussicht genommenen Weiterentwicklungen des Europäischen Rechts in verschiedenen Bereichen, zu denen auch E-Justice gehört, voranzutreiben. Ziel der Aktivitäten ist es, die laufenden Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 zum Abschluss zu bringen. Daneben hat auch der Gesetzgeber in Deutschland mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode zusätzliche neue Vorhaben gestartet [Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode; HIER (Abrufdatum 08.09.2018)]. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über ausgewählte Themen aus den Bereichen Zivil- und Strafrecht.

Company-Law-Package Onlineanmeldung zu den Registern

Die EU-Kommission möchte EU-weite Unternehmensgründungen online ermöglichen. Bereits seit Beginn des Jahrtausends bemüht sich die EU-Kommission durch die konsequente Nutzung der technischen Entwicklung, die Gründung von Unternehmen und die Eintragungen zu den entsprechenden Registern zu vereinfachen und zu beschleunigen. Eine dieser Maßnahmen, die im Jahr 2007 in Deutschland zur flächendeckenden Einführung des elektronischen Handelsregisters geführt hat, war die sogenannte SLIM-IV-Richtlinie (Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.07.2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen).

Eine weitere Initiative war verbunden mit der Idee der Schaffung einer einheitlichen europäischen Einpersonengesellschaft, der sogenannten SUP [Societas Unius Personae; Vorschlag für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter, COM/2014/0212 final – 2014/0120 (COD)]. Diese wurde jedoch aufgrund des starken Widerstands einiger Mitgliedstaaten nicht umgesetzt, so dass auch die damit verbundenen Vorschläge für eine weitere Digitalisierung des Registerwesens und der Onlinegründung von Unternehmen nicht weiter verfolgt wurden. Im Rahmen der im Mai publizierten Vorschläge des „Company-Law-Packages“ schlägt die EU-Kommission einen möglichst verfahrensweiten Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht vor [Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen, COM/2018/241 final – 2018/0114 (COD); HIER (Abrufdatum 08.09.2018)].

Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass bislang nur 17 Staaten über ein Verfahren verfügen, bei dem alle für eine Unternehmenszulassung erforderlichen Schritte online abgewickelt werden können. Mit den neuen Vorschriften soll es für alle Unternehmen online möglich werden, sich registrieren zu lassen, neue Zweigniederlassungen zu errichten oder Dokumente für das Unternehmensregister einzureichen. Die Digitalisierung soll Unternehmensgründungen effizienter und kostengünstiger machen. Hierzu soll es grundsätzlich möglich sein, den kompletten Prozess vollständig über das Internet abzuwickeln, quasi im Rahmen eines „One-Stop-Shops“. Der aktuell vorliegende Entwurf der Richtlinie sieht keine Unterscheidung zwischen der Gründung durch natürliche oder juristische Personen vor. Dies wäre ein Novum im europäischen Gesellschaftsrecht.

Die konkrete Ausgestaltung des Onlineprozesses bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. In Deutschland dürfte die Ausgestaltung vorsehen, auch weiterhin die Notare einzubeziehen. Innerhalb der Kreise der Notarvertretungen gibt es bereits konkrete Überlegungen, wie die eine Onlinegründung über den Notar erfolgen könnte (Deutscher Notarverein, Stellungnahme vom 04.07.2018). Hierzu zählen auch Überlegungen zu einer Beurkundung in einer Videokonferenz. Außerdem sollen auch erforderliche Unterlagen und Urkunden elektronisch vorgelegt werden können. Die Diskussion zu den konkreten Formulierungen in den Richtlinien laufen noch, sollen jedoch zeitnah abgeschlossen werden. Aus nationaler Sicht wäre es sicher von Interesse, dass auch weiterhin eine verlässliche Identifizierung der am Prozess beteiligten Personen erfolgt und auch eine präventive Rechtskontrolle ermöglicht wird.

E-Evidence: erleichterter Zugang zu elektronischen Beweismitteln

Am 17.04.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue Vorschriften, durch die Polizei- und Justizbehörden einfacher und rascher auf elektronische Beweismittel wie E-Mails oder in der Cloud gespeicherte Dokumente zugreifen können sollen, vorgelegt [Factsheet E-Evidence, April 2018; http://europa.eu/rapid/attachment/IP-18-3343/en/Factsheet%20E-evidence.pdf (Abrufdatum 08.09.2018)]. Die sogenannte E-Evidence-Initiative soll den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten einen vereinfachten Zugriff auf die Informationen gewähren, die sie für Ermittlungen sowie die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Straftätern und Terroristen benötigen. Hintergrund ist die zunehmende Technisierung der Gesellschaft. Vielfach werden Daten und Informationen nur noch elektronisch vorgehalten. Dies betrifft natürlich auch den Bereich der Straftaten. Daher ist es das Ziel der Initiative, die Ermittlungsbehörden und die Justiz auf Augenhöhe mit den anderen handelnden Institutionen agieren zu lassen. Aktuell sind die Fristen für die Abwicklung im Wege der normalen Rechtshilfeverfahren oder EU-Ermittlungsanordnungen 120 Tage oder zehn Monate.

Besondere Schwerpunkte aus dem Bereich E-Evidence sind:

  • Schaffung einer europäischen Vorlageanordnung: Justizbehörden aus einem Mitgliedstaat soll es ermöglicht werden, elektronische Beweismittel – unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten – unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern. Der Diensteanbieter muss dann innerhalb von zehn Tagen, in Notfällen sogar binnen sechs Stunden, auf den Antrag antworten.
  • Verhinderung von Datenlöschung durch eine europäische Datenspeicherungsanordnung: Den Justizbehörden aus einem Mitgliedstaat soll ermöglicht werden, einen Diensteanbieter, der in der EU tätig ist und seinen Sitz oder eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat, zu verpflichten, bestimmte Daten aufzubewahren, damit die Behörden diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt im Wege der Rechtshilfe, einer Europäischen Ermittlungsanordnung oder einer Europäischen Vorlageanordnung anfordern können.
  • Diensteanbieter müssen künftig einen gesetzlichen Vertreter in der Union benennen: Alle Diensteanbieter, die in der Europäischen Union tätig sind, müssen künftig, um sicherzustellen, dass sie denselben Verpflichtungen unterliegen, selbst wenn sich ihr Sitz in einem Drittland befindet, einen gesetzlichen Vertreter in der EU benennen, der im Zusammenhang mit der Erhebung von Beweismitteln in Strafverfahren für die Einhaltung und Vollstreckung von Beschlüssen und Anordnungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich ist.

Die rechtlichen Entwicklungen zu E-Evidence sind nicht nur in einem europäischen Kontext zu sehen. Vielmehr handelt es sich hierbei quasi um das Gegenstück der EU zu dem sogenannten CLOUD Act in den USA (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act). Dieser wurde als Gesetzesvorlage im Zuge des letzten US-Haushalts verabschiedet (Abrufdatum 08.09.2018), siehe HIER.

Er soll ebenfalls den Zugriff auf Daten regeln, insbesondere auch, wenn diese von Firmen mit Sitz in den USA im Ausland gespeichert werden.

Zentrales digitales Zugangstor

Auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten werden Bürgern und Unternehmen viele Dienstleistungen bereits zur vollständigen elektronischen Abwicklung angeboten. Dies geschieht jedoch häufig als singulärer Service, der vielleicht noch auf Ebene des Mitgliedstaats koordiniert, jedoch nur in seltenen Fällen auf EU-Ebene vernetzt und mit entsprechenden Diensten verbunden ist. Mit der Schaffung des zentralen digitalen Zugangstors ist beabsichtigt, dass Bürger und Unternehmen einen leichteren Zugang zu Informationen, Onlineverwaltungsverfahren und -hilfsdiensten haben [Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012]. Jedes Verfahren, das derzeit für Nutzer im jeweiligen Inland online zur Verfügung steht, soll künftig für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten und in einer zusätzlichen EU-Sprache zugänglich sein. Dies soll nicht nur beschränkt sein auf reine Leistungen aus dem Bereich des E-Governments, sondern kann auch auf die Bereiche E-Justice und E-Health ausgedehnt werden. Ziel ist es, die Services über eine einheitliche Portallösung anzubieten und mit nationalen Lösungen zu verbinden [Portal „Ihr Europa“ (Abrufdatum 08.09.2018), siehe HIER].

Der Gedanke, der hinter diesem Ansatz steht, ist eng mit dem sogenannten Once-only-Prinzip (OOP) verbunden [Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012].

Dieses selbst steht in enger Verbindung mit dem politischen Ziel, die wirtschaftliche Schlagkraft der Europäischen Union durch Initiativen wie den Aufbau des „Digital Single Market“ zu stärken. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Sammlung von Daten kostenintensiver ist als das Teilen und Übertragen von bereits gesammelten Informationen. Unter OOP versteht man folglich, Daten – unter Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen – einmalig („once only“) zu sammeln und dann zu (ver)teilen (Krimmer/Fischer/Schmidt; Bürgerkonten und das Projekt „The Once-Only Principle”. In: Public Governance, Herbst/Winter 2017, S. 12–17).

Zur Förderung des OOP hat die EU-Kommission ein Projekt initiiert, dass unter dem Titel TOOP unter Leitung Estlands und deutscher Beteiligung die Weiterentwicklung des Prinzips massiv vorantreibt [The Once-only Principle Project (TOOP); www.toop.eu (Abrufdatum: 08.09.2018)].

Hierzu werden mehrere nachhaltige Pilotverfahren unter Nutzung einer föderalen IT-Architektur durchgeführt.

In Deutschland käme die Verbindung mit Bürgerkonten und Bürgerportalen in Betracht. Bürgerkonten, allgemein auch E-Service-Konten genannt, haben den Sinn, die Authentisierung in der Interaktion zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung zu übernehmen und zu vereinfachen. Zur Vorbereitung ist einmalig der Personalausweis mit eID-Funktion auszulesen, danach ist es ausreichend, wenn nur noch das Pseudonym ausgelesen wird [eID-Strategie des IT-Planungsrats (Abrufdatum: 08.09.2018), siehe HIER].

Für Unternehmen funktioniert der Prozess auf dem gleichen Weg mit Hilfe einer eID einer oder mehrerer Personen in der Verwaltung des Unternehmens. Diese können künftig auch für die elektronische Kommunikation mit der Justiz im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs genutzt werden (Freiheit; E-Government und E-Justice: Wie das Zusammenspiel funktioniert! Fachkongress des IT-Planungsrats 26.04.2017).

Aktuell werden von Seiten der Justiz die Möglichkeiten der Vernetzung mit dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) und dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ausgelotet. Als ein Bereich für eine Pilotierung käme für die deutsche Justiz zum Beispiel die Einreichung von Anträgen und Unterlagen zum Handelsregister in Betracht.

Schlussfolgerungen

Wie vorstehend dargestellt, gibt es auf europäischer und nationaler Ebene sowohl verschiedene horizontale Entwicklungen als auch vertikale, also spezielle im Bereich der Justiz, die in den nächsten Jahren Auswirkungen auf den E-Justice-Bereich in Deutschland und Europa haben werden. E-Justice ist damit eines der dynamischsten Entwicklungsfelder im Kontext der Digitalisierung der Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Auswirkungen die aktuellen Entwicklungen in den Feldern Legal Tech und künstliche Intelligenz darauf haben werden.

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