Geht doch! Elektronischer Rechtsverkehr auch ohne beA

#beAgate war ein ärgerlicher Rückschlag, aber gerade nicht das Aus für die Digitalisierung der ­Justiz­kommunikation

Von Dr. Henning Müller

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sollte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eine komfortable Möglichkeit bieten, Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und auch untereinander bzw. zum Mandanten zu erhalten und ihm damit den akzeptierten Durchbruch verschaffen. Die Erkenntnisse und Ereignisse um den Jahreswechsel 2018 haben letztlich für das Gegenteil gesorgt: Während fleißig das unbestreitbar „unsichere“ und unkomfortable Telefax genutzt wird, sieht sich der elektronische Rechtsverkehr weit mehr und nun auch substantiierter Skepsis ausgesetzt als zu Zeiten, in denen er noch sein Nischendasein fristete. Der elektronische Rechtsverkehr an sich ist deshalb aber nicht tot – ganz im Gegenteil: Es gibt sogar zahlreiche Alternativen für beA-Skeptiker oder Berufsgruppen, die keinen Zugang zum beA haben! Und die sind nicht einmal schlecht, sie haben sogar Vorteile – wenn sie richtig eingesetzt werden.

Die guten Nachrichten

Die „guten“ Nachrichten trotz des sogenannten #beAgate vorweg: Die Gerichte (und natürlich auch andere Nutzer des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs EGVP) konnten das beA während des „Ausfalls“ auch faktisch nicht adressieren, solange es „vom Netz“ war; ausgeschlossen war deshalb, dass das anwaltliche beA sich nach und nach mit nicht abrufbaren Nachrichten füllte.

Die nächste gute Nachricht ist, dass die EGVP-Infrastruktur von den zum Jahreswechsel bekanntgewordenen, kritischen Sicherheitsproblemen des beA nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht betroffen ist. Damit funktionieren das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo), das besondere Notarspostfach (beN) und das De-Mail-Gateway der Gerichte bislang völlig unbeeinträchtigt. Gleiches gilt für den etablierten EGVP-Client. Der bisherige kostenlose Bürgerclient steht auch weiter unter www.egvp.de zum Download bereit. Zudem gibt es zahlreiche Drittprodukte, die EGVP auch weiterhin zu einem attraktiven Versandkanal machen. Eine Übersicht findet sich ebenfalls auf www.egvp.de.

EGVP-Client als beA-Alternative?

Das EGVP ist etabliert und nach heutigen Erkenntnissen auch weiterhin sicher. Der Versand von Schriftsätzen an das Gericht ist über einen EGVP-Client auch weiterhin problemlos möglich – auch über den 01.01.2018 hinaus. Allerdings ist es dann stets erforderlich, dass Schriftsätze von der verantwortenden Person (also etwa dem Rechtsanwalt selbst) qualifiziert elektronisch signiert werden, und zwar auch, wenn der Rechtsanwalt den Schriftsatz persönlich über sein EGVP versendet. Im Übrigen sind seit dem 01.01.2018 die Formvorschriften der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zu beachten (PDF als Regelfall etc.), und die bisher gebräuchliche sogenannte Containersignatur ist keine zulässige Signaturart mehr.

Achtung! Gerade das ist die elektronische Signatur, die mit dem EGVP-Client angebracht werden kann – für die noch zulässigen elektronischen Signaturen benötigen Sie also ein externes Signaturprogramm; bislang hierzu ergangene Rechtsprechung finden Sie unter www.ervjustiz.de.

Auch die einfache Korrespondenz mit dem Gericht ist über den EGVP-Client weiterhin möglich. Lediglich förmliche Zustellungen sieht das Gesetz gem. § 174 Abs. 3, 4 ZPO nur noch über „sichere Übermittlungswege“ im Sinne des § 130a Abs. 4 ZPO vor. Es wäre daher denkbar, dass Gerichte für den „Rückweg“ an den Einsender grundsätzlich EGVP nutzen und nur für die förmliche Zustellung andere Versandwege wählen (Post, Telefax oder De-Mail). In der Praxis etabliert hat sich aber bereits, dass Gerichte sich – lageangepasst – rechtswidrig verhalten und elektronisch in einen (bekannten) EGVP-Client unter Beifügung des eigentlich nicht mehr vorgesehenen EB-Formulars zustellen und davon ausgehen, dass dieser Zustellungsmangel gem. § 189 ZPO durch Rücksendung des Empfangsbekenntnisses geheilt wird.

De-Mail als Alternative zum beA

Als weitere Alternative zum beA kommt die De-Mail in Betracht. Sie ist für Berufsgruppen, die keinen Zugang zum beA – das exklusiv der Rechtsanwaltschaft vorbehalten ist – haben, die einzige Möglichkeit, ihrer Pflicht aus § 174 Abs. 3 Satz 3 ZPO nachzukommen. Dies betrifft bspw. Steuerberater und Rentenberater sowie prozessvertretende Verbände und Gewerkschaften. De-Mail-Postfächer lassen sich kurzfristig realisieren. Neben einer Zugangseröffnung bei einem De-Mail-Anbieter setzen sie lediglich eine Authentifikation (etwa Post-Ident oder www.identity.tm voraus. Für die Justiz stellt die Nutzung der De-Mail kein technisches Problem dar: Sie kann De-Mail-Postfächer aus ihrem EGVP- System heraus über ein Gateway adressieren und ist so auch selbst ohne weiteres erreichbar.

Die De-Mail-Adresse der Gerichte lautet [Achtung! safe- (oder govello-)ID kleinschreiben]: safe-ID des Gericht@egvp.de-mail.de.

Diese Adressen sind für alle deutschen Gerichte seit dem 01.01.2018 erreichbar und kraft Gesetzes für die rechtsverbindliche Kommunikation zugelassen. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich, sofern die verantwortende Person (etwa der Rechtsanwalt oder Rentenberater) den Versand selbst vornimmt. Andernfalls wäre eine qualifizierte elektronische Signatur der verantwortenden Person anzubringen. Im Übrigen gelten für De-Mail dieselben Formvoraussetzungen, wie sie bei Nutzung des beA hätten eingehalten werden müssen (PDF als reguläres Dateiformat, einfache Signatur etc.). Zu beachten ist aber, dass bei Nutzung der De-Mail (eigentlich) auch ein elektronisches Empfangsbekenntnis zurückgeschickt werden müsste. Im Gegensatz zum beA-Webclient verfügen aber die Webclients der De-Mail-Anbieter nicht über eine solche Funktion. Entsprechend muss hierfür eine andere Software (gute Nachricht: Die Justiz stellt eine Software dafür kostenlos zur Verfügung) eingesetzt werden – oder entgegen dem gesetzlich (aber sanktionslos) vorgesehenen Formzwang der Empfang formlos bestätigt werden.

Der Charme der De-Mail-Lösung: Durch sie wird auch die Pflicht gemäß § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO erfüllt.

Allerdings: Im Gegensatz zu EGVP & Co. entstehen bei De-Mail – je nach Anbieter – zudem „Portokosten“ je gesendete Nachricht (und gegebenenfalls auch bei empfangenen Nachrichten, sofern eine Empfangsbestätigung angefordert wurde). Ein paar weitere Tücken sind zudem zu beachten: Im Gegensatz zur EGVP-basierten Kommunikation ist die maximale Nachrichtengröße auf nicht zeitgemäße 10 MB beschränkt. Im Übrigen gilt es zu beachten, dass lediglich absenderauthentifizierte De-Mails zugelassen sind und der Versender „sicher angemeldet“ sein muss. Es gilt daher die Postfacheinstellungen im Blick zu haben. Schließlich lässt sich nicht verhehlen, dass die De-Mail bei vielen Gerichten noch ein Exotendasein fristet und möglicherweise am Schreibtisch des Richters noch zu Irritationen führen kann, denn die Form- und Fristprüfung ist nicht ganz trivial und erfordert justizinterne Schulungen.

Fazit

Sicher wäre es sehr wünschenswert, wenn das beA nicht nur zur Verfügung stünde, sondern auch sicher wäre, von der Rechtsanwaltschaft komfortabel genutzt werden könnte und letztlich Akzeptanz fände. Der elektronische Rechtsverkehr geht aber auch abseits des beA weiter – zumindest mit den nicht wenigen freiwilligen Nutzern und sämtlichen deutschen Gerichten. Daneben sind auch immer mehr Behörden per De-Mail oder besonderes elektronisches Behördenpostfach beBPo erreichbar. #beAgate war daher ein ärgerlicher Rückschlag für die, die elektronischen Rechtsverkehr wollen und schätzen, aber gerade nicht der Todesstoß für die sinnvolle Digitalisierung der Justizkommunikation.

henning.mueller@lsg-darmstadt.justiz.hessen.de