„Going digital“ statt „Never ending Story“

Dänemark: ein Vorbild für den elektronisch geführten Zivilprozess

Von Dr. Christian Piroutek, LL.M. (University of the West of England)

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Während in Deutschland die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere durch die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des besonderen elek­tronischen Anwaltspostfachs (beA), stockt, werden bei unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark seit Jahres-anfang sämtliche Zivilprozesse digital geführt.

Die Einführung des beAs, das die Rechtsanwälte in Deutschland eigentlich seit Jahresbeginn (zumindest passiv) nutzen müssen, entwickelte sich zu einer „never ending Story“. Nach einem holprigen Start lag das beA wegen grundlegender Sicherheitsbedenken monatelang auf Eis. Die verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ließ das beA im Rahmen eines umfangreichen Auditprozesses auf Herz und Nieren prüfen, um die gefundenen Schwachstellen zu beheben und das Postfach schnellstmöglich wieder einsatzbereit zu machen. Das beA ist Anfang September 2018 wieder online gegangen.

Dänemark als digitaler Vorreiter

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick auf unsere dänischen Nachbarn. Dort ist die Digitalisierung bereits im Alltag der Justiz und der öffentlichen Verwaltung angekommen. Dies fängt schon bei den Grundlagen an: So erhält in Dänemark jeder Bürger automatisch eine digitale Signatur, mit der er sämtliche digitalen staatlichen Angebote wahrnehmen kann (sogenannte NemID). Daneben ist es in Dänemark auch eine Selbstverständlichkeit, dass Eintragungen und Registrierungen in Handelsregister und Grundbuch online erfolgen.

Die Digitalisierungsoffensive kommt auch beim dänischen Bürger an. Zwar liegen Dänemark und Deutschland im Hinblick auf den Anteil der Bürger, die einen Internetanschluss besitzen, mit 92% und 89% etwa gleichauf. Allerdings hatten in Dänemark rund 88% der Bürger innerhalb der vergangenen zwölf Monate über das Internet Kontakt zu den Stellen der öffentlichen Verwaltung. Bei Unternehmen liegt dieser Wert sogar bei 95%. In Deutschland haben hingegen nur etwa 10% der Bürger in den vergangenen zwölf Monaten Behördengänge über das Internet erledigt. Mehr als jeder Zweite erledigt Behördengänge dagegen lieber persönlich.

Derweil baut Dänemark seinen Vorsprung weiter aus und hat die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nun auch auf den Zivilprozess übertragen: Seit Beginn des Jahres 2018 sind alle zivilrechtlichen Verfahren digital zu führen.

Kommunikation ausschließlich über Onlineportal

Herzstück des digitalen Zivilprozesses ist das Prozessportal minretssag.dk, über das die gesamte Kommunikation zwischen Gericht, Parteien und Anwälten abläuft. Das Portal erlaubt es den Nutzern, mit ihrer digitalen Signatur in Echtzeit auf sämtliche Dokumente des Verfahrens zuzugreifen. Auch die Einreichung von Schriftsätzen und die Verkündung von Urteilen erfolgt ausschließlich über das Portal, in dem die entsprechenden Dokumente vom Anwalt oder vom Richter per Upload freigegeben werden. Mit dem Hochladen des Dokuments ist der Schriftsatz eingereicht oder das Urteil verkündet und steht den übrigen Prozessbeteiligten umgehend zur Verfügung.

Die verpflichtende Nutzung des Prozessportals wird durch die dänische Zivilprozessordnung „Retsplejeloven“ wie folgt angeordnet: „Prozesse und Beweisverfahren über zivilrechtliche Ansprüche werden über ein von den Gerichten zur Verfügung ­gestelltes digitales Prozessportal eingeleitet und geführt. Die gesamte Verfahrens­kommunikation findet über das Prozessportal der Gerichte statt.“

Werden Schriftsätze oder Anlagen dennoch postalisch eingereicht, gilt der Schriftsatz als nicht beim Gericht eingegangen. Eine Einreichung per Fax ist in Dänemark ohnehin nicht mehr möglich. Denn die dänischen Gerichte besitzen schlicht keine Faxgeräte mehr.

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die tägliche Arbeit der Rechtsanwälte und Richter sind enorm. Die Einführung des digitalen Zivilprozesses hat in Dänemark dazu geführt, dass der klassische anwaltliche Schriftsatz auf dem Rückzug ist. Die Kommunikation zwischen Gericht und Rechtsanwalt wird mehr und mehr durch Formulare und Muster bestimmt.

Umfangreiche Testphase

Das elektronische Verfahren hat eine mehrjährige Testphase durchlaufen. Zunächst wurde das digitale Verfahren an einzelnen Gerichten erprobt und anschließend nach und nach auf die übrigen Gerichte des Landes ausgeweitet. Auch die Verpflichtung zur Nutzung des Prozessportals erfolgte in mehreren Stufen. So konnten sich die Verfahrensbeteiligten mit dem Portal vertraut machen und etwaige Fehler schnell erkannt und behoben werden.

Fortschritt mit Augenmaß

Der dänische Gesetzgeber hat bei der Reise des Zivilprozesses ins digitale Zeitalter aber auch Augenmaß walten lassen. So gibt es in Sonderfällen auf Antrag Ausnahmen von der zwingenden Nutzung des Prozessportals, etwa für ältere Menschen ohne Digitalerfahrung oder ausländische Parteien. Eine Befreiung von Rechtsanwälten von der Nutzung des Prozessportals gibt es hingegen nicht.

Die dänische Lösung überzeugt

Der dänische Gesetzgeber beweist mit der Transformation des Zivilprozesses, dass er den Begriff „Digitalisierung nicht nur als Worthülse versteht, sondern tatsächlich bereit ist, sich von eingetretenen Pfaden konsequent zu lösen. Die Idee des Prozessportals als zentrale Verfahrensplattform verspricht nicht nur eine effizientere Verfahrensführung und dadurch kürzere Verfahren, sondern hat auch das Potential, Justizwesen und Bürger durch den Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel näher zusammenzubringen. Es ist daher nur folgerichtig, dass in Dänemark in naher Zukunft sämtliche Gerichtsverfahren, also auch Strafprozesse, digital geführt werden sollen.

christian.piroutek@cms-hs.com