Schlüsselfaktor des Praxiserfolgs

Elektronischer Rechtsverkehr in Österreich – digitale Kommunikation mit Gerichten seit 28 Jahren

Von Dr. Veronika Haberler

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Im südlichen Nachbarland Deutschlands gibt es schon lange funktionierende Praxislösungen für die elektronische Zustellung juristischer Gerichtspost. Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) ermöglicht in Österreich bereits seit 1990 die sichere Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und Gerichten. Die Zahlen sind beachtlich: Im Jahr 2016 wurden rund 7,6 Millionen Sendungen von den Gerichten verschickt, wodurch über 12 Millionen Euro allein an Postgebühren eingespart werden konnten. 4,8 Millionen Eingaben erstattete die Anwaltschaft, und 14,7 Millionen elektronischer Sendungen gab es insgesamt (bei 8,7 Millionen Einwohnern und nur etwa 6.200 Anwälten). 94% aller Zivilklagen werden derzeit elektronisch eingebracht.

Geschichte der Datenverarbeitung in Verwaltung und Justiz

„Unser Ziel ist der Aufbau einer modernen, leistungsfähigen Staatsbürokratie“, erklärte Kaiserin Maria Theresia im Jahr 1749 und ließ in den Kernländern der Habsburger Monarchie eine Verwaltungsreform durchführen. Zahlreiche Totalreformversuche gab es seitdem, aber erst im 20. Jahrhundert gab es mit der Informationstechnologie die notwendigen Grundlagen für eine echte Änderung durch E-Government und Digitalisierung.

1959 führte Österreich ein Verfahren zur Berechnung von Beamtenbezügen ein – das erste elektronische Verfahren für die öffentliche Verwaltung in Europa. Ab 1964 wurden bei den Finanzämtern computerunterstützte Abgabenverrechnungen eingerichtet. 1986 wurde in der österreichischen Justiz das elektronische Mahnverfahren (Erlassung eines gerichtlichen Zahlungsbefehls ohne vorhergehende mündliche Verhandlung) zur gerichtlichen Verfahrensautomation eingerichtet. Schon im ersten Jahr erledigte man 800.000 Mahnsachen mit IT-Hilfe. Dabei war es für das Design wichtig, dass die Entscheidung ausschließlich beim Richter lag und das EDV-System nur einen Entscheidungsvorschlag lieferte. Seit 1998 schließlich wird das Rechtsinformationssystem (www.ris.bka.gv.at) kostenfrei zur Verfügung gestellt: eine komplette Datenbank mit Bundes- und Landesrecht sowie Judikatur.

Frühzeit des elektronischen Rechtsverkehrs und seine Bedeutung heute

Nachdem sich gezeigt hatte, dass die digitale Technik im Mahnverfahren gut funktionierte, ging in einer Kooperation von Bundesministerium für Justiz und der Rechtsanwaltschaft am 01.01.1990 der ERV vorerst für die Übermittlung von Mahnverfahren und Anträgen an Bezirksgerichte an den Start. Die heutige Telekom Austria AG erledigte den technischen Betrieb, und die Verfahrensdaten wurden gleich direkt in die Verfahrensautomation Justiz übernommen. Schrittweise wurden die Verfahrensarten ausgebaut und 1999 der sogenannte ERV-Rückverkehr angeboten, um Zustellungen der Gerichte an die Anwaltschaft zu ermöglichen. Seit 2000 begann die Pflicht zur Teilnahme am ERV in den ersten Verfahrensarten.

Wahrscheinlich ist der ERV ein wichtiger Beitrag dazu, dass die österreichische Justiz mit einer bemerkenswert kurzen Erledigungsdauer punkten kann: Mehr als 75% aller Zivilverfahren sind mit Erlassung des Zahlungsbefehls in wenigen Wochen rechtskräftig erledigt. Der Median der streitigen Zivilverfahren liegt bei den Bezirksgerichten bei sechs Monaten und bei den Landesgerichten bei 13 Monaten (Daten aus 2016). Lediglich 2,3% der streitigen Verfahren dauern länger als drei Jahre.

Technik und Funktionsweise

Das österreichische ERV-System unterscheidet sich vom deutschen beA-Modell. Anders als in Deutschland spielt die Rechtsanwaltskammer in Österreicheine eine eher untergeordnete Rolle. Rechtsanwälten wird von den Kammern lediglich ein eindeutiger „Anschriftcode“ (ADVM-Code) zugewiesen, welcher sie als zugelassene Parteienvertreter im ERV identifiziert.

Beim ERV erfolgt die Sendung über sogenannte Übermittlungsstellen (derzeit sind sechs vom BMJ zertifizierte Anbieter in Österreich aktiv). Wer am ERV teilnehmen möchte, benötigt neben einem Internetzugang eine geeignete Softwareanwendung mit Anbindung an eine solche Übermittlungsstelle. Der ERV setzt auf Formulare, um strukturierte Daten übermittelt zu bekommen. Seit 2007 ist die Technologie webbasiert. Der Nutzer kommuniziert via Softwareanbindung mit seiner Übermittlungsstelle, welche die formale Richtigkeit der Eingabe automatisch validiert und an das Bundesrechenzentrum (BRZ) weiterleitet. Von dort erfolgt die Zustellung an die Gerichte über eine Standleitung. Die Kommunikation läuft SSL-verschlüsselt über das öffentliche Internet, die Authentifikation ist mittels digitalen Zertifikats gesichert.

Rechtsanwaltliche Gerichtseingaben werden über standardisierte Eingabemasken in der Kanzleisoftware erfasst. Das ERV-Nachrichtenschema ist justizweit einheitlich definiert. Umfangreiche Schriftsätze werden dabei typischerweise als PDF im Attachment beigefügt. PDFs müssen dabei dem Standard für elektronische Langzeitarchivierung „PDF/A-1“ entsprechen (ISO Norm 19005-1:2005). Private können für Eingaben das Portal „ERV für alle“ (www.eingaben.justiz.gv.at) nutzen. Prinzipiell darf jeder aktiv am ERV teilnehmen, und ab 2020 gibt es das passive Recht, auch von Gerichten und Behörden elektronische Zustellungen zu verlangen.

Standes- und zustellrechtliche Besonderheiten, Direktzustellungen

Die rechtlichen Grundlagen des ERV sind im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) bzw. in der ERV-Verordnung 2006 (ERV 2006) verankert. Weitere Details sind aber auch im anwaltlichen Standesrecht geregelt. So ist der ERV für Rechtsanwälte, Notare, Banken und Versicherungen verpflichtend zu nutzen. Sachverständige und Dolmetscher können den ERV auf freiwilliger Basis verwenden. Für Rechtsanwälte stellt die Nichtteilnahme am ERV eine Berufspflichtenverletzung dar, die disziplinarrechtlich verfolgt werden kann. Die Teilnahmepflicht trifft auch dienstleistende europäische Rechtsanwälte. Verstöße gegen die elektronische Einbringungspflicht begründen einen verbesserbaren Formmangel.

In Österreich besteht des Weiteren bei Prozessen, in denen beide Parteien anwaltlich vertreten sind, die Pflicht eines jeden Anwalts, bei Einbringung eines Schriftsatzes diesen direkt auch dem Gegnervertreter zu übersenden (§ 112 ZPO). Solche Direktzustellungen lassen sich im Weg des ERV über einen Klick erledigen.

Auch in zustellrechtlicher Sicht gibt es eine Besonderheit: Bei Zustellungen im ERV reicht nicht schon das bloße Eintreffen im elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers. Erst der folgende Werktag gilt als Zustellungszeitpunkt – dies sollte man berücksichtigen, wenn es um materiellrechtliche Fallfristen geht (beispielsweise Vergleichswiderruf nach österreichischem Recht oder Verbesserung von mangelhaften Eingaben).

Ausblick

Aus dem anwaltlichen Arbeitsalltag ist die elektronische Kommunikation mit den Gerichten nicht mehr wegzudenken. Die seit 28 Jahren zur Verfügung stehende elektronische Zustellung ist ein Schlüsselfaktor des Erfolgs der österreichischen Justiz. Gepaart mit dem auch international vielbeachteten Projekt „Justiz 3.0“, das multimediale Gerichtssäle und einen strukturierten elektronischen Akt mit zahlreichen Schnittstellen und Funktionen bietet, sollen auch künftig Maßstäbe in der Digitalisierung gesetzt werden. Ob Österreich auch weiterhin seine Vorreiterrolle bei E-Government-Projekten in der Justiz wird behaupten können, ist auch eine Frage des politischen Willens. Derzeit ist unklar, inwieweit die amtierende österreichische Regierung für eine ausreichende Budgetierung zukunftsweisender Digitalisierungsprojekte Sorge tragen wird.

vh@lereto.at