Künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch

Europäische Strategie und Aktionsplan für die E-Justiz 2019 – 2023

Von Norbert Pott

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In Europa wurde die Arbeit auf dem Gebiet der E-Justiz bisher durch zwei Aktionspläne für die europäische E-Justiz und eine Strategie für die E-Justiz (2014 bis 2018) vorangebracht.
Strategie und Aktionsplan sind Ende 2018 für die Jahre 2019 bis 2023 erneuert worden. Was erwartet uns in den kommenden Jahren?

Die Strategie
Mittels der E-Justiz sollen unter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz und unter Achtung der Gewaltenteilung der Zugang zur Justiz erleichtert und das Funktionieren der Justiz auch bei grenzüberschreitenden Rechtssachen vereinfacht werden, und zwar für Bürgerinnen und Bürger, Rechtspraktikerinnen und Rechtspraktiker und Behörden. Die Kommunikation, der Zugang zu Verfahren und Informationen rechtlicher Art und die Vernetzung mit und zwischen nationalen Systemen im grenzüberschreitenden Kontext sollen vereinfacht und digitalisiert werden.

Drei Ziele werden besonders hervorgehoben:

  • Zugang zu Informationen
  • elektronische Kommunikation im Bereich Justiz und
  • Interoperabilität

Besonderen Wert legt die Strategie auf die Flexibilität der Maßnahmen. So seien Legal-Tech-Bereiche wie beispielsweise künstliche Intelligenz (KI), Blockchain-Technologie, elektronische Übersetzung oder virtuelle Realität aufmerksam zu beobachten, um die Möglichkeiten erkennen und nutzen zu können, die sich positiv auf den elektronischen Rechtsverkehr auswirken könnten.

Der Aktionsplan
In der Strategie wird eine Perspektive dafür entwickelt, welche Maßnahmen in den Aktionsplan aufzunehmen sind und wie er umgesetzt werden soll. Die Strategie enthält jedoch keine Angaben zu konkreten Projekten. Diese sind Gegenstand eines Aktionsplans, der Angaben zu den Projektbeteiligten, den Maßnahmen für die praktische Durchführung und den jeweiligen Beiträgen der Beteiligten enthält und in seinem Aufbau die in der Strategie festgelegten drei Ziele widerspiegelt:

• Projekte zum Ziel „Zugang zu Informationen“
Die Weiterentwicklung des E-Justiz-Portals ist ein Projekt, in dem die Rolle des Portals als einheitliche Zugangsstelle („One-stop-Shop“) noch weiter ausgebaut werden soll. Die Verbesserungen sollen dazu dienen, das Portal benutzerfreundlicher zu machen und es zu vervollständigen.
Das europäische E-Justiz-Portal soll auch als zentraler Zugang zu den vernetzten nationalen Registern dienen, die im Justizbereich relevant sind. Es dient jedoch nicht dazu, zentral ein Zweitexemplar der Register zu speichern. Konkrete Projekte sind die Vernetzung der Grundbücher und „einen Gerichtsvollzieher zu finden“.
Das Portal soll außerdem einen zentralen Zugriff auf Daten geben, die für den Zugang zur Justiz relevant sind. Für die Pflege bleiben die lokalen Akteure zuständig. Geplant sind eine Strafgerichtsdatenbank sowie Zwangsversteigerungen – Phase 2 –, womit eine einheitliche Suchmaschine für Zwangsversteigerungsankündigungen der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden soll.
Auch der Zugang zu Rechtsdaten soll vereinfacht werden, und zwar über EUR-Lex (Zugang zum Unionsrecht und der damit zusammenhängenden Rechtsprechung) sowie durch die Nutzung von Identifikatoren für Rechtsvorschriften (ELI) und Rechtsprechung (Europäischer Urteilsidentifikator – ECLI). Zur leichteren Veröffentlichung von Rechtsprechung unter Beachtung des Datenschutzes sollen automatisierte Tools für die Pseudonymisierung oder die Ano­nymisierung unter Nutzung von künstlicher Intelligenz entwickelt werden.
Die künstliche Intelligenz gilt als eine der wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien der vergangenen Jahre. Es soll daher die Anwendung künstlicher Intelligenz in der E-Justiz in einem Projekt näher untersucht werden. In diesen Bereich gehört auch das Projekt „Chatbot auf dem E-Justiz-Portal“, mit dem die Nutzer unterstützt und zu der gesuchten Information geleitet werden sollen.

• Projekte zum Ziel „elektronische Kommunikation im Bereich Justiz“
Zur Entwicklung grenzüberschreitender elektronischer Verfahren ist ein gesicherter Datenaustausch zwischen den an diesen Verfahren beteiligten Behörden und Rechtspraktikern erforderlich. Dazu müssen eine Reihe von Voraussetzungen gegeben sein wie etwa eine Vereinbarung über die Bedingungen für die Sicherheit der Übermittlung oder der Umstand, dass einem übermittelten Dokument auch vertraut werden kann.
Als Projekte sind in diesem Zusammenhang die elektronische Zahlung von Gerichtsgebühren, die Zusammenarbeit in digitalen Strafverfahren, e-Identity 2.0 (Schaffung einer Ontologie von Berufsprofilen, die den gesamten europäischen Raum der Justiz abdecken), iSupport für das E-Justiz-Portal, die Rechtsanwaltssuche „Find a Lawyer II“, die Untersuchung von Anwendungsmöglichkeiten der Blockchaintechnologie für die Justiz und die elektronische Zahlung für das E-Justiz-Portal (Entwicklung eines Zahlungssystems für Gebühren, auf das sich alle Mitgliedstaaten einigen) geplant.
Zur Förderung der Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Rechtspraktikerinnen und Rechtspraktikern und Justizbehörden, insbesondere zur unmittelbaren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an elektronischen Gerichtsverfahren, soll ein Projekt zur Nutzung von Videokonferenzen durchgeführt werden.

• Projekte zum Ziel „Interoperabilität“
Für die Interoperabilität der nationalen Systeme soll durch die e-CODEX-Technologie (e-Justice Communication via Online Data EXchange) und das Fortsetzungsprojekt Me-CODEX (Maintenance of e-CODEX) gesorgt werden. Im Aktionsplan sind dazu noch Teilprojekte zur Vorbereitung der e-CODEX-Übergabe, zur Erweiterung von e-CODEX für Rechtsakte und zur Harmonisierung der Backend-Systeme für konkrete Rechtsakte vorgesehen.
In einem Projekt Spracherkennung soll ein Tool entwickelt werden, das die automatische Übertragung gesprochener Sprache in Schriftform ermöglicht und in Gerichtsverfahren genutzt werden kann.
Ein vom Amt für Veröffentlichungen vorgeschlagenes Projekt „Eingegrenztes Vokabular – EuroVoc und LegiVoc“ soll der Konsolidierung und Förderung der semantischen Angleichung des Vokabulars der EU-Mitgliedstaaten sowie von Drittstaaten dienen. Ein eingegrenztes Vokabular besteht aus einer Liste von Begriffen, die zur Indizierung von Inhalten verwendet werden und die Abfrage von Informationen erleichtern.
In einem Projekt „Interoperabilität und gemeinsame Standards“ möchte sich das Amt für Veröffentlichungen mit der Erstellung gemeinsamer Formate für den Rechtsetzungsprozess, der weiteren Förderung der Nutzung von Open Data und der Erstellung eines Managementsystems für die Abfassung von Rechtstexten beschäftigen.

• Reserveliste und Projekte der Rechtspraktikerinnen und Rechtspraktiker
Es gibt bestimmte Projekte, die von Interesse für die E-Justiz sind, bei denen gegenwärtig allerdings einige Voraussetzungen als noch nicht erfüllt gelten. Daher haben die Mitgliedstaaten vereinbart, in den Aktionsplan eine Reserveliste von Projekten mit geringerer Priorität aufzunehmen.
Ebenfalls im Aktionsplan enthalten ist eine Liste von Projekten unter der Leitung von Rechtspraktikern, die für die Arbeiten im Rahmen von E-Justiz von Nutzen wären. Diese Projekte würden auf Initiative der Rechtspraktikerinnen und Rechtspraktiker eingeleitet, die den jeweiligen Vorschlag unterbreitet haben.

Die Umsetzung
Die generelle Durchführung des Aktionsplans für die europäische E-Justiz wird von dem zuständigen Vorbereitungsgremium des Rates der Europäischen Union, der Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz), begleitet. Die Leitung der einzelnen Projekte kann von einem Mitgliedstaat, der Kommission, dem Amt für Veröffentlichungen, einer anderen Organisation oder einer Kombination der Genannten wahrgenommen werden; der Projektleiter ist neben der Koordinierung der Arbeit auch dafür zuständig, das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Alle Projektbeteiligten und beteiligten Akteure bleiben für den Abschluss ihres jeweiligen Teils des Projekts verantwortlich.
Die Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz) wird mindestens einmal pro Halbjahr die Durchführung des Aktionsplans zur E-Justiz überprüfen; der Aktionsplan wird erforderlichenfalls an laufende Entwicklungen angepasst werden.

norbert.pott@jm.nrw.de